Ein Rekorddefizit und die Aussicht auf Steuererhöhungen – Der Höxteraner Haushalt steckt weiter in den roten Zahlen. Für dieses Jahr wird ein Minus von 23 Millionen Euro erwartet. Das ist am Abend (22.5.) im Rat klar geworden. Die Gründe sind zum einen sinkende Gewerbesteuereinnahmen, zum anderen steigende Kosten für die Stadt.

Die Kreisumlage sei nach Auskunft der Stadt innerhalb der letzten sechs Jahre um über 60 Prozent in die Höhe geschossen. Die Personalkosten steigen ebenfalls. Zwar kamen alle Leistungen durch die Verwaltung nochmal auf den Prüfstand, die Einsparungen sind aber eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen der Stadt, wie Schwimmbad oder Musikschule gestrichen würden, hebe das das Minus nicht auf. Außerdem mache das die Stadt unattraktiver.

Kämmerer Martin Finke kündigte stattdessen mögliche Steuererhöhungen in allen Bereichen an. Der Haushalt wurde mit einem Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Investiert werden in diesem Jahr in Höxter 17 Millionen Euro.

Das meiste davon sind Pflichtaufgaben. Knapp vier Millionen davon fließen in Schulen und Sporthallen – unter anderem in die Sanierung der Sporthalle am Bielenberg. Rund 1,9 Millionen Euro stehen dem Rettungswesen unter anderem für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lüchtringen bereit. Der Ausbau von Straßen-, Rad- Wander und Wirtschaftswegen wird mit etwa 3,8 Millionen Euro bedacht.

Bürgermeister Daniel Hartmann (Foto) machte im Rat auch klar: Ohne Unterstützung von Bund und Land werden die finanziellen Herausforderungen auf Dauer für die Kommunen nicht zu bewältigen sein.